ALG-II-Empfänger dürfen Wohnort frei wählen

Auch Empfängern von Arbeitslosengeld II muss ein Umzug in eine andere, teurere Stadt ermöglicht werden. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel und hob ein Urteil des Landessozialgerichts aus der Vorinstanz auf. Das zuständige Jobcenter sei bei einem Wohnortwechsel verpflichtet, die höheren Unterkunftskosten voll zu übernehmen, wenn diese laut Mietspiegel angemessen seien.

Eine Beschränkung der freien Wohnortwahl gelte nur innerhalb einer Kommune, urteilten die Richter. Dann würden die gesetzlichen Regelungen den Umzug von einer billigen in eine teurere Wohnung reglementieren. Die Arbeitslosen bekämen dann nur die ursprüngliche, kostengünstige Miete erstattet.

Das BSG gab damit einem 56-Jährigen Recht, der aus dem bayerischen Erlangen nach Berlin gezogen war und in der Hauptstadt monatlich höhere Mietkosten in Höhe von 107 Euro geltend gemacht hatte. Der Mann hatte Anfang 2008 in Berlin eine Unterkunft für 300 Euro gefunden – nachdem er in Erlangen nur rund 193 Euro gezahlt hatte. Das zuständige Jobcenter in Berlin wollte aber nur die bisherigen Kosten übernehmen, weil der Umzug weder zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt noch aus sozialen Gründen erforderlich gewesen sei. Konkrete Gründe für den Umzug, beispielsweise ein vorliegendes Jobangebot, gab es nicht.

Das Jobcenter wollte die vollen Unterkunftskosten nicht übernehmen und argumentierte, SGB II-Empfänger habe ohne Grund mit seinem Umzug höhere Unterkunftskosten verursacht. Er hätte sich eine Wohnung suchen können, die genauso billig wie in Bayern sei. Dies widerspreche den in der Verfassung geschützten Grundsatz der Freizügigkeit, so die Kasseler Richter.

Aktenzeichen B 4 AS 60/09 R

Unterkunftskosten auch bei Wohnmobil

Lebt ein ALG II Bezieher in einem bzw. Wohnmobil, so werden die Kosten teilweise übernommen.

Bezieher von Hartz IV-Leistungen, die in einem Wohnwagen bzw. Wohnmobil leben, bekommen die Kosten teilweise von der zuständigen ALG II Behörde bezahlt, das urteilte das Bundessozialgericht in Kassel (Az: B 14 AS 79/09 R). Ein Wohnmobil, sofern der ALG II Bezieher dort auch lebt, ist wie eine Wohnung zu behandeln, urteilten die obersten Sozialrichter. Wenn Arbeitslosengeld II Bezieher in einem Wohnwagen leben, spart die Arbeitsagentur die Kosten für Miete. Daher sei es rechtens, wenn die Behörde die Kosten für Steuern, Versicherung und Stellplatz begleichen müsse. Die Kosten für Benzin, Wartung und Pflege müsse der Betroffene allerdings selbst begleichen. Für Reparaturkosten hätte der Kläger eine Erstattung erhalten, sofern er Quittungen vorgelegt hätte.

Im konkreten Fall klagte sich ein 55 jähriger Mann aus Kaiserslautern durch alle Instanzen. Der Kläger bewohnt ein 20 Jahre altes Wohnmobil. Die Behörde weigerte sich trotz Hartz IV Antrag die notwendigen Kosten für den Wohnwagen zu übernehmen, der Mann bekam nur 345 Euro Hartz IV Regelsatz von der Behörde zugesprochen. Nach einem Erfolgreichen Widerspruch bekam der Mann wenigstens die Kosten für eine Propangasheizung von der Behörde zugesprochen. Doch auch die Betriebskosten forderte der Kläger ein, die im die Behörde widersagte. Daraufhin der klagte der Mann.

Doch das Landessozialgericht folgte der Argumentation des Klägers nicht und wies die Klage ab. So Sozialrichter urteilten, die Behörde müssen die Kosten der Unterkunft nur dann übernehmen, wenn diese für eine Wohnung sei. Die Kosten für einen beweglichen Wohnwagen falle darunter nicht. Nur die Nebenkosten sollten übernommen werden.

Doch der Kläger gab sich mit diesem Urteil nicht zufrieden und klagte vor dem Bundessozialgericht. Der Anwalt des Klägers argumentierte, dass hier eine offensichtliche Benachteilgung vorläge, da einerseits die Kosten der Unterkunft für Hartz IV Bezieher übernommen würden, die in einer Wohnung leben, jedoch nicht für ALG II Bezieher, die in einem Wohnmobil leben. Das oberste Bundessozialgericht folgte der Argumentation des Mannes teilweise und verurteilte die Arge dazu, die Kosten für die Kfz-Steuer und die Haftpflichtversicherung zu übernehmen. Die Kosten für die Reparaturen könnten theoretisch auch übernommen werden, allerdings hatte der Mann keine Quittungen mehr, so dass die Kosten nicht nachgewiesen werden konnten. Die Kosten für Sprit muss der Mann allerdings selbst übernehmen, da diese nicht im Sinne einer Unterkunft übernommen werden können.

By Michael….

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Dieses Jahr sind wirklich unfassbar, so viele meiner Jugendhelden gestorben:
Bea Arthur – Dorothy von den Golden Girls

David Carradine – aus der 70 er Serie Kung Fu

Farrah Fawcett – Jill aus Charlies Angels

Michael Jackson – der unbestrittene King of Pop

Alle haben mich ein Stück in meinem Leben begleitet und für kurzweile gesorgt, Danke dafür und so long…

Erforderlichkeit eines Umzugs bei Geburt eines Kindes

Das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 28.10.2008, Az.: L 8 B 299/08), dass bei der Geburt eines Kindes der Umzug in eine größere Wohnung erforderlich sein kann.

In dem entschiedenen Fall ging es um den Auszug eines 2-Personen-Haushalts (Mutter mit 4-jähriger Tochter) aus einer 58 qm großen Wohnung. Die Mutter erwartete ein zweites Kind und wollte deshalb in eine größere Wohnung umziehen. Die zuständige ARGE verweigerte ihre Zustimmung zu dem Umzug, weil dieser nicht erforderlich sei.

Das Gericht stellte klar: Die bloße Nichtausschöpfung der örtlichen Angemessenheitsgrenzen für die Wohnraumgröße mache bei ansonsten unveränderten Verhältnissen einen Umzug in eine teuerere Unterkunft zwar nicht erforderlich. Liege aber die Größe der alten Wohnung bereits unterhalb der Höchstgrenze für die bisherige Personenzahl, sei ein Umzug erforderlich. Nur wenn diese Grenze bereits von der bisherigen Unterkunft überschritten werde, beurteile sich die Erforderlichkeit eines Umzugs nach den Umständen des Einzelfalls; nur in derartigen Fällen bedürfte es einer Prüfung der Zumutbarkeit der bisherigen Unterkunft unter näherer Betrachtung deren Nutzungsmöglichkeiten anhand des Grundrisses und sonstiger Ausstattungsmerkmale. Hiernach sei im Falle einer Bedarfsgemeinschaft von zwei Personen, deren bisherige Unterkunft die maßgebliche Höchstfläche von 60 m² unterschreite, bei Eintritt einer weiteren Person, sei es durch die Geburt eines Kindes, durch die Aufnahme eines weiteren Familienmitglieds oder durch den Einzug eines Lebenspartners, regelmäßig ein Umzug in eine größere Unterkunft.

Dies bedeutet für Sie: Prüfen Sie, ob Ihre alte Wohnung schon jetzt kleiner ist, als der Wohnflächenhöchstwert für Ihre bisherige Personenzahl (In Hamburg: 2 Personen: 60 qm, 3 Personen: 75 qm, 4 Personen: 85 qm, 5 Personen: 97 qm, 6 Personen: 109 qm) Ist dies der Fall und kommt bei Ihnen eine weitere Person hinzu, ist ein Umzug erforderlich.

Erforderlichkeit eines Umzugs zur Ausübung des Umgangsrechts

Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden (Beschluss vom 19.03.2009, Az.: L 7 AS 53/09 B ER), dass ein Umzug eines Hartz-4-Empfängers erforderlich ist, wenn er durch einen vernünftigen Grund gerechtfertigt ist. Dies ist der Fall, wenn der Umzug zur besseren Wahrnehmung des Umgangsrechts oder zur Aufrechterhaltung des Kontaktes mit dem eigenen Kind dient. Der Leistungsempfänger kann dann die Übernahme der neuen – angemessenen – Unterkunftskosten beanspruchen, auch wenn diese höher als diejenigen am früheren Wohnort sind.

In dem entschiedenen Fall ging es um die Frage, wann ein Umzug erforderlich im Sinne des § 22 Abs. 2 SGB II ist. Das Gericht stellte klar, dass hierbei maßgeblich ist, ob der Umzug durch einen vernünftigen Grund gerechtfertigt ist bzw. ob für den Umzug ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Anlass vorliegt, von dem sich auch ein Nichthilfeempfänger hätte leiten lassen, wofür auch die in der einschlägigen Gesetzesbegründung (BT-Drucks.16/1410 S. 23 zu Nr. 21) genannten Beispiele eines erforderlichen Umzugs sprächen: Umzug zur Eingliederung in Arbeit, aus gesundheitlichen oder sozialen Gründen.

Für den Umzug des Hilfeempfängers lagen Gründe dieser Art vor. Er habe glaubhaft dargelegt, dass seine Frau, mit der zuvor in C. zusammengewohnt habe, sich Anfang Juni 2007 von ihm getrennt habe und zusammen mit der Tochter nach A. gezogen sei. Nach der Trennung habe er seine Tochter vier Monate lang nicht zu sehen bekommen. Dies sei nach vielen gescheiterten Bemühungen erst ermöglicht worden, nachdem er einen Antrag auf Regelung des Umgangsrechts beim Familiengericht eingereicht habe. Um bei seinen Bemühungen, wieder Kontakt zu seiner Tochter zu bekommen, nicht schon allein aufgrund der räumlichen Distanz zu der Tochter und zu den zuständigen Behörden und Gerichten zu scheitern, habe er sich entschlossen, nach A. zu ziehen. Diese Gründe seien plausibel, nachvollziehbar und vernünftig. Der Umzug an den Wohnort seiner Tochter versetze den Antragsteller eher in die Lage, seiner Verantwortung als Elternteil gerecht zu werden.

Keine Kostenübernahme für Jugendweihefeier

Das SG Dresden hat entschieden, dass Arbeitslosengeld II-Empfänger keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Feier der Jugendweihe in einer Gaststätte haben.

Der Kläger aus Dresden hatte im Frühjahr 2007 seine Jugendweihe. Seine Mutter ist arbeitslos und bezieht Arbeitslosengeld II („Hartz IV“). Im Anschluss an die Jugendweihe feierte die Familie mit insgesamt neun Personen in einer Gaststätte. Hierfür beantragte die Mutter bei der ARGE ein Darlehen. Die Rechnung betrug 155,80 €. Gegen die Ablehnung klagten Mutter und Sohn vor dem Sozialgericht.

Das SG Dresden hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Gerichts muss die Regelleistung für Arbeitslosengeld II-Empfänger auch für Feierlichkeiten wie eine Familienfeier anlässlich der Jugendweihe eingesetzt werden. Ein zusätzliches Darlehen könne nur bei einem unabweisbaren Bedarf gewährt werden. Wenn die Familie wenig Geld hat, sei es zumutbar, die Familienfeier in der eigenen Wohnung zu wesentlich niedrigeren Kosten durchzuführen. Die ARGE sei nicht verpflichtet, für die Gaststättenrechnung zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

S 20 AS 807/07