Das SG Dresden hat einer portugiesischen Mutter, die sich mit einer anderen Frau um die Mutterschaft eines Babys streitet, Arbeitslosengeld II zugesprochen.<\/p>\n
Die 33 Jahre alte Antragstellerin stammt aus Portugal und zog erstmals Anfang 2007 nach Dresden. Sie \u00fcbte zun\u00e4chst eine Vollzeitbesch\u00e4ftigung aus. Sp\u00e4ter war sie geringf\u00fcgig besch\u00e4ftigt und bezog erg\u00e4nzend Arbeitslosengeld II. Sie behauptet, sie h\u00e4tte im Oktober 2008 unter dem Namen einer Bekannten in einem Dresdner Krankenhaus einen Sohn zur Welt gebracht. \u00dcber Weihnachten reiste die Antragstellerin mit dem Baby nach Portugal und kehrte am 04.01.2009 nach Dresden zur\u00fcck. Die ARGE Dresden lehnte nunmehr die Zahlung von Arbeitslosengeld II ab, weil die Antragstellerin zur Arbeitssuche nach Deutschland gekommen sei. In der Streitigkeit mit der Frau, die „auf dem Papier“ die Mutter des Babys ist, entschied das Jugendamt, dass das Kind vorl\u00e4ufig bei der Antragstellerin bleiben darf. Im Gegenzug verpflichtete sich die Antragstellerin, Deutschland nicht mehr mit dem Kind zu verlassen.<\/p>\n
Das SG Dresden verpflichtete die ARGE in einem Eilverfahren zur Zahlung von Arbeitslosengeld II f\u00fcr Mutter und Kind.<\/p>\n
Nach Auffassung des Gerichts\u00a0 spricht viel daf\u00fcr, dass die Antragstellerin die Mutter des kleinen Babys ist. Die an der Geburt beteiligten \u00c3\u201erzte h\u00e4tten dies in einem Attest best\u00e4tigt. Da die Antragstellerin Deutschland derzeit gar nicht verlassen darf, m\u00fcsse sie von etwas leben k\u00f6nnen. Zumindest bis zur Kl\u00e4rung der Mutterschaft m\u00fcsste die ARGE f\u00fcr ihren Lebensunterhalt aufkommen.<\/p>\n
Das Urtei ist nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n
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