Das Bundessozialgericht in Kassel hat in dieser Woche erneut die Rechte von Hartz IV Empf\u00e4ngern gest\u00e4rkt. Die bisherige Regelung der \u00c3\u201emter war es, Fahrtkosten unter 6,00 Euro nicht zu erstatten. Diese Regelung wurde bei den zust\u00e4ndigen \u00c3\u201emtern als Bagatellgrenze gef\u00fchrt. Ein Betroffener wurde von der Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Besch\u00e4ftigung Augsburg abgewiesen, der die Fahrtkosten in H\u00f6he von 1,76 Euro zur\u00fcck verlangte. Das Bayrische Landessozialgericht hatte dem Mann jedoch Recht gegeben und verwarf die Bagatellgrenze von sechs Euro. Aus diesem Grunde hatte das Landessozialgericht die Revision beim Bundessozialgericht zu gelassen, dass nun
\nebenfalls die Rechte des Betroffenen st\u00e4rkte. Die \u00dcbernahme der Reisekosten m\u00fcssen nun vom Amt \u00fcbernommen werden. Die Richter argumentierten, dass das Amt eine ermessensfehlerfreie Entscheidung h\u00e4tte treffen m\u00fcssen.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger hatte vor Gericht argumentiert, dass dass ihm nach dem ALG II-Regelsatz nur 11,52 Euro am Tag zust\u00fcnden und er davon 3,84 Euro f\u00fcr Lebensmittel ausgeben m\u00fcsse. Da w\u00fcrde f\u00fcr Reisekosten kaum mehr etwas \u00fcbrig bleiben.<\/p>\n
Quellen:<\/strong> Das Bundessozialgericht in Kassel hat in dieser Woche erneut die Rechte von Hartz IV Empf\u00e4ngern gest\u00e4rkt. Die bisherige Regelung der \u00c3\u201emter war es, Fahrtkosten unter 6,00 Euro nicht zu erstatten. Diese Regelung wurde bei den zust\u00e4ndigen \u00c3\u201emtern als Bagatellgrenze gef\u00fchrt. Ein Betroffener wurde von der Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Besch\u00e4ftigung Augsburg abgewiesen, der die Fahrtkosten in H\u00f6he … Auch geringe Fahrtkosten m\u00fcssen Arbeitslosengeld II Empf\u00e4ngern erstattet werden<\/span> weiterlesen
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