Wer als Empf\u00e4nger von Arbeitslosengeld II in eine Wohnung angemessener Gr\u00f6\u00dfe umzieht und f\u00fcr die neue Wohnung Kaution zahlen muss, erh\u00e4lt die Geldleistungen f\u00fcr eine Mietkaution in der Regel als Darlehen. Dieses Darlehen darf nicht mit den Grundsicherungsleistungen aufgerechnet werden, d.h. es bleibt zins- und tilgungsfrei. Dies entschied in einem Beschluss der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (Az.: L 6 AS 145\/07 ER).<\/p>\n
Im vorliegenden Fall hatte die Arbeitsf\u00f6rderung des Landkreises Kassel einem alleinerziehenden Vater und ALG II-Empf\u00e4nger ein Darlehen f\u00fcr eine Mietkaution gew\u00e4hrt und monatlich 50 \u20ac der Grundsicherungsleistungen zur Tilgung des Darlehens einbehalten.
\nDies sei, so urteilten die Richter, rechtswidrig. Das Gesetz sehe die ratenweise Tilgung von Darlehen aus den laufenden Leistungen der Grundsicherung nicht vor, denn hierdurch werde das gesetzlich abgesicherte Existenzminimum gef\u00e4hrdet bzw. unterschritten. Ein Tilgungsanspruch k\u00f6nne nur f\u00fcr Einkommen oberhalb der Pf\u00e4ndungsgrenze geltend gemacht werden. Im aktuellen Fall lag die Pf\u00e4ndungsgrenze f\u00fcr den Vater und seinen unterhaltsberechtigten Sohn bei ca. 1300 \u20ac, das Gesamteinkommen beider blieb mit ca. 870 \u20ac weit darunter. Insofern war der mit einer Tilgungsvereinbarung \u00fcber 50 \u20ac monatlich abgeschlossene Darlehensvertrag zwischen Landkreis und Hilfeempf\u00e4nger rechtswidrig. Im \u00dcbrigen entstehe dem Landkreis aus der Zins- und Tilgungsfreiheit kein Schaden, weil im Darlehensvertrag der Anspruch auf R\u00fcckzahlung der Kaution an den Leistungstr\u00e4ger abgetreten worden sei.<\/p>\n
Quellen:<\/p>\n
PM 33\/07 LSG Darmstadt; Recht und Alltag<\/a> und Sozialgerichtsbarkeit<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wer als Empf\u00e4nger von Arbeitslosengeld II in eine Wohnung angemessener Gr\u00f6\u00dfe umzieht und f\u00fcr die neue Wohnung Kaution zahlen muss, erh\u00e4lt die Geldleistungen f\u00fcr eine Mietkaution in der Regel als Darlehen. Dieses Darlehen darf nicht mit den Grundsicherungsleistungen aufgerechnet werden, d.h. es bleibt zins- und tilgungsfrei. Dies entschied in einem Beschluss der 6. Senat des … SGB II: Darlehen f\u00fcr die Mietkautionen m\u00fcssen nicht getilgt werden<\/span> weiterlesen