Das Arbeitslosengeld II wird abgesenkt, wenn sich der Hilfebed\u00fcrftige trotz Belehrung \u00fcber die Rechtsfolgen weigert, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschlie\u00dfen. Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn er einen wichtigen Grund f\u00fcr sein Verhalten nachweist. Der Hilfebed\u00fcrftige hatte den Vertrag aus wichtigem Grund abgelehnt, weil dieser einen rechtswidrigen Inhalt hatte.<\/p>\n
LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.07.2007, L 3 ER 175\/07 AS<\/p>\n
Quellen:<\/p>\n
Jurion<\/a> und Sozialgerichtsbarkeit<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Arbeitslosengeld II wird abgesenkt, wenn sich der Hilfebed\u00fcrftige trotz Belehrung \u00fcber die Rechtsfolgen weigert, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschlie\u00dfen. Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn er einen wichtigen Grund f\u00fcr sein Verhalten nachweist. Der Hilfebed\u00fcrftige hatte den Vertrag aus wichtigem Grund abgelehnt, weil dieser einen rechtswidrigen Inhalt hatte. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.07.2007, L 3 ER 175\/07 … Wer aus wichtigem Grund den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung verweigert, verliert seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht zwingend<\/span> weiterlesen