Empf\u00e4nger von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) haben w\u00e4hrend eines station\u00e4ren Krankenhausaufenthalts einen Anspruch auf den vollen Regelsatz. So darf auch die Verpflegung, die sie als Patient w\u00e4hrend eines Klinikaufenthalts erhalten, nicht als Einkommen gewertet werden.<\/p>\n
Auch rechtfertige die kostenlose Verpflegung nicht die Senkung des Regelsatz.<\/p>\n
Ein SGB II – Empf\u00e4nger erhielt im verhandelten Fall den \u00fcblichen Regelsatz in H\u00f6he von mtl. 345,00 Euro. Dazu erhielt er einen Zuschlag f\u00fcr kostenaufw\u00e4ndige Ern\u00e4hrung in H\u00f6he von 51,30 Euro.<\/p>\n
\nAls der Betroffene sich aufgrund einer sechsw\u00f6chigen station\u00e4ren Reha, welche von der Rentenversicherung bewilligt worden war, in einer Klinik aufhielt, wurde die erhaltene Krankenhausverpflegung von der Beh\u00f6rde jedoch als Sacheinkommen gewertet.<\/p>\n
\nDie Beh\u00f6rde errechnete auf einen Bewilligungszeitraum von vier Monaten verteilt einen Gegenwert von monatlich etwa 127,00 Euro. Daraufhin reichte der Betroffene Klage ein, welche nun auch zum Erfolg f\u00fchrte.<\/p>\n
\nSo r\u00e4umte der Richter zwar ein, dass ein Geldwert der Krankenhausverpflegung nicht geleugnet werden k\u00f6nne. Aber der Gesetzgeber habe bislang keinerlei Rechtsgrundlage daf\u00fcr geschaffen, dass Sachleistungen, die zu einem niedrigeren Bedarf f\u00fchren, ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
\nSo k\u00f6nne man eine Sachleistung auch deshalb nicht als Einkommen umetikettieren, da sich der eigentliche Wert der Verpflegung, welche man als Patient w\u00e4hrend eines Krankenhausaufenthalts erh\u00e4lt, kaum ermitteln lie\u00dfe.<\/p>\n
\nZudem w\u00fcrde bei einer Anrechnung von Sachleistungen Dritter auch die Pauschalierung, welche mit der Umstellung von Sozialhilfe auf Arbeitslosengeld II\/Sozialgeld beabsichtigt ist, ad absurdum gef\u00fchrt.
\nMan m\u00fcsste demnach in jedem einzelnen Fall pr\u00fcfen, ob zum Beispiel die Stromrechnung von einer Person bezahlt werde, die nicht zu der Bedarfsgemeinschaft z\u00e4hlen w\u00fcrde oder ob jemand abgelegte Kleidung von Verwandten erhalte, um in solchen F\u00e4llen ggf. den Anteil der Kosten f\u00fcr Energie oder Bekleidung aus der Regelleistung k\u00fcrzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
SG Osnabr\u00fcck Urteil vom 20. Juni 2007 (AZ: S 24 AS 189\/07)<\/p>\n
Quellen:<\/p>\n
Sozialleistungen.info<\/a> und Sozialgerichtsbarkeit<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Empf\u00e4nger von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) haben w\u00e4hrend eines station\u00e4ren Krankenhausaufenthalts einen Anspruch auf den vollen Regelsatz. So darf auch die Verpflegung, die sie als Patient w\u00e4hrend eines Klinikaufenthalts erhalten, nicht als Einkommen gewertet werden. Auch rechtfertige die kostenlose Verpflegung nicht die Senkung des Regelsatz. Ein SGB II – Empf\u00e4nger erhielt im … Freie Klinikkost darf nicht als Einkommen gewertet werden (zu SGB II)<\/span> weiterlesen