Sozialbeh\u00f6rden d\u00fcrfen nach einem Hausbesuch auch dann einen Aktenvermerk anfertigen, wenn der Hilfeempf\u00e4nger dem widerspricht. Es ist allein ma\u00dfgebend, dass die Beh\u00f6rde den Hausbesuch und die Dokumentation der Ergebnisse f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt, um den Sachverhalt zu ermitteln. In diesem Fall hat der Betroffene keinen Anspruch auf L\u00f6schung der relevanten Daten. Die Beh\u00f6rde hat die Ortsbesichtigung nicht willk\u00fcrlich vorgenommen. Sie ist verpflichtet, alle f\u00fcr eine Entscheidung wesentlichen Tatsachen zu ermitteln. Selbstverst\u00e4ndlich ist sie dabei nicht von der Zustimmung des Betroffenen abh\u00e4ngig und darf die dabei getroffenen Feststellungen auch dokumentieren.<\/p>\n
SG Koblenz, Urteil vom 30.05.2007, S 2 AS 595\/06<\/p>\n
Quelle:<\/p>\n
Jurion<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sozialbeh\u00f6rden d\u00fcrfen nach einem Hausbesuch auch dann einen Aktenvermerk anfertigen, wenn der Hilfeempf\u00e4nger dem widerspricht. Es ist allein ma\u00dfgebend, dass die Beh\u00f6rde den Hausbesuch und die Dokumentation der Ergebnisse f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt, um den Sachverhalt zu ermitteln. In diesem Fall hat der Betroffene keinen Anspruch auf L\u00f6schung der relevanten Daten. Die Beh\u00f6rde hat die Ortsbesichtigung … Aktenvermerk \u00fcber Hausbesuch auch bei Widerspruch zul\u00e4ssig<\/span> weiterlesen