Im Falle des vorbeugenden Erlasses einer einstweiligen Anordnung m\u00fcssen dem Antragsteller erhebliche Nachteile drohen, die nur durch eine gerichtliche Eilentscheidung vermieden werden k\u00f6nnen. Bei einem nur sehr geringen Unterschiedsbetrag von mehr oder weniger Leistungen besteht aber kein erheblicher Nachteil. Erh\u00f6hte Unterkunftskosten sind gegebenenfalls gerechtfertigt, wenn die Wohnung behindertengerecht ist und in der N\u00e4he des Pflegeheims des pflegebed\u00fcrftigen Ehegatten liegt.<\/p>\n
LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.05.2007, L 5 B 356\/07 AS ER<\/p>\n
Quelle:<\/p>\n
Jurion<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Falle des vorbeugenden Erlasses einer einstweiligen Anordnung m\u00fcssen dem Antragsteller erhebliche Nachteile drohen, die nur durch eine gerichtliche Eilentscheidung vermieden werden k\u00f6nnen. Bei einem nur sehr geringen Unterschiedsbetrag von mehr oder weniger Leistungen besteht aber kein erheblicher Nachteil. Erh\u00f6hte Unterkunftskosten sind gegebenenfalls gerechtfertigt, wenn die Wohnung behindertengerecht ist und in der N\u00e4he des Pflegeheims … Keine besondere Dringlichkeit auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, wenn es hinsichtlich angemessener Unterkunftskosten um einen Unterschiedsbetrag von 100 Euro geht<\/span> weiterlesen