Die Voraussetzungen der Regelung, dass Einkommen und Verm\u00f6gen, \u00fcber das verf\u00fcgt werden kann, von dem Leistungsberechtigten und seinen Familienangeh\u00f6rigen, die im selben Haushalt leben, vor Eintritt von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einzusetzen sind, sind nicht schon allein dadurch erf\u00fcllt, dass ein im selben Haushalt lebender vollj\u00e4hriger Sohn keine Sozialleistungen beantragt hat. Im Rahmen einer summarischen Pr\u00fcfung f\u00fchrt dies zumindest nicht automatisch zum Anspruchsausschluss. Es m\u00fcssen vielmehr konkrete Einzelheiten hierzu ermittelt worden sein.<\/p>\n
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.05.2007, L 20 B 33\/07 AY ER<\/p>\n
Quelle:<\/p>\n
Jurion<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Voraussetzungen der Regelung, dass Einkommen und Verm\u00f6gen, \u00fcber das verf\u00fcgt werden kann, von dem Leistungsberechtigten und seinen Familienangeh\u00f6rigen, die im selben Haushalt leben, vor Eintritt von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einzusetzen sind, sind nicht schon allein dadurch erf\u00fcllt, dass ein im selben Haushalt lebender vollj\u00e4hriger Sohn keine Sozialleistungen beantragt hat. Im Rahmen einer summarischen … Unterst\u00fctzung durch im Haushalt lebenden vollj\u00e4hrigen Sohn kann nicht automatisch vorausgesetzt werden<\/span> weiterlesen