Nach \u00a7 39 SGB-II haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der \u00fcber Leistungen der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende entscheidet, keine aufschiebende Wirkung. Soweit ein Bescheid eine \u00c3\u201enderung der Leistung vornimmt, handelt es sich auch um eine Entscheidung \u00fcber Leistungen der Grundsicherung. Soweit aber eine Erstattung \u00fcberzahlter Leistungen der Grundsicherung gefordert wird, handelt es sich nicht um eine Leistung der Grundsicherung, sondern um eine R\u00fcckleistung. Denn nur im ersteren Fall geht es unmittelbar um die Sozialleistung. Bei der R\u00fcckforderung \u00e4ndert sich die rechtliche Zuordnung von einer Leistung der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende in einen Bereicherungsanspruch.<\/p>\n
Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 15.05.2007, L 11 B 30\/07 AS ER<\/p>\n
Quelle:<\/p>\n
Jurion<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach \u00a7 39 SGB-II haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der \u00fcber Leistungen der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende entscheidet, keine aufschiebende Wirkung. Soweit ein Bescheid eine \u00c3\u201enderung der Leistung vornimmt, handelt es sich auch um eine Entscheidung \u00fcber Leistungen der Grundsicherung. Soweit aber eine Erstattung \u00fcberzahlter Leistungen der Grundsicherung gefordert wird, handelt es sich nicht … Klage gegen R\u00fcckforderung \u00fcberzahlter Leistungen der Grundsicherung hat aufschiebende Wirkung<\/span> weiterlesen