Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes erscheint es nicht als \u00fcberwiegend wahrscheinlich oder glaubhaft, wenn potentielle Leistungsempf\u00e4nger angeben, sie w\u00fcrden ihren Lebensunterhalt aus durchschnittlich etwa 70,00 EUR an Barabhebungen von ihrem Girokonto und aus monatlichen Zuwendungen der Eltern in H\u00f6he von bis zu 30,00 EUR bestreiten. Da auch der Leistungstr\u00e4ger der Amtsermittlungspflicht unterliegt und keinesfalls berechtigt ist, notwendige Ermittlungen auf das Sozialgericht in einem nach Zur\u00fcckweisung des Widerspruchs zu erwartenden gerichtlichen Verfahren abzuw\u00e4lzen, wird er nunmehr im Widerspruchsverfahren die notwendigen Ermittlungen durchzuf\u00fchren haben.<\/p>\n
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.05.2007, L 20 B 30\/07 AS ER<\/p>\n
Quelle:<\/p>\n
Jurion<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes erscheint es nicht als \u00fcberwiegend wahrscheinlich oder glaubhaft, wenn potentielle Leistungsempf\u00e4nger angeben, sie w\u00fcrden ihren Lebensunterhalt aus durchschnittlich etwa 70,00 EUR an Barabhebungen von ihrem Girokonto und aus monatlichen Zuwendungen der Eltern in H\u00f6he von bis zu 30,00 EUR bestreiten. Da auch der Leistungstr\u00e4ger der Amtsermittlungspflicht unterliegt und keinesfalls berechtigt … Der Leistungstr\u00e4ger darf notwendige Ermittlungen nicht auf das Sozialgericht abw\u00e4lzen<\/span> weiterlesen