Der Gesetzgeber hat mit der Eingliederungsvereinbarung ein Vermittlungskonzept vorgesehen, in das auch individuelle Gesichtspunkte einflie\u00dfen. Der Gesetzgeber hat daher bewusst die Formulierung „vereinbart“ gew\u00e4hlt, um zu verdeutlichen, dass ein Vertragsschluss zwischen zwei gleichberechtigten Partnern und gerade keine einseitige Vorgabe durch den Leistungstr\u00e4ger erfolgen soll. Eine Sanktionierung wegen des Versto\u00dfes gegen die Eingliederungsvereinbarung scheidet deshalb aus, wenn keine Vertragsverhandlungen gef\u00fchrt worden sind.<\/p>\n
SG Hamburg, Beschluss vom 08.05.2007, S 12 AS 820\/07 ER<\/p>\n
Quellen:<\/p>\n
Jurion<\/a> und Sozialgerichtsbarkeit<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Gesetzgeber hat mit der Eingliederungsvereinbarung ein Vermittlungskonzept vorgesehen, in das auch individuelle Gesichtspunkte einflie\u00dfen. Der Gesetzgeber hat daher bewusst die Formulierung „vereinbart“ gew\u00e4hlt, um zu verdeutlichen, dass ein Vertragsschluss zwischen zwei gleichberechtigten Partnern und gerade keine einseitige Vorgabe durch den Leistungstr\u00e4ger erfolgen soll. Eine Sanktionierung wegen des Versto\u00dfes gegen die Eingliederungsvereinbarung scheidet deshalb aus, … Wirksame Eingliederungsvereinbarung setzt Vertragsverhandlungen voraus<\/span> weiterlesen