Die Aufforderung, Kontoausz\u00fcge \u00fcber mehrere Monate vorzulegen ist gerechtfertigt, wenn die geforderten Kontoausz\u00fcge R\u00fcckschl\u00fcsse auf das Vorliegen bzw. das Nichtvorliegen von Hilfebed\u00fcrftigkeit erm\u00f6glichen und einen bestimmten Zeitraum umfassen. Dies gilt insbesondere, wenn sich der Leistungsempf\u00e4nger weigert, seine Eink\u00fcnfte aus einer freiberuflichen T\u00e4tigkeit, insbesondere aber dem Verkauf eines von ihm verfassten Buches zu konkretisieren, wenn dieses Buch zeitnah bereits in zweiter Auflage erschienen ist.<\/p>\n
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.02.2007, L 20 B 12\/07 AS ER<\/p>\n
Quellen:<\/p>\n
Jurion<\/a> und Sozialgerichtsbarkeit<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Aufforderung, Kontoausz\u00fcge \u00fcber mehrere Monate vorzulegen ist gerechtfertigt, wenn die geforderten Kontoausz\u00fcge R\u00fcckschl\u00fcsse auf das Vorliegen bzw. das Nichtvorliegen von Hilfebed\u00fcrftigkeit erm\u00f6glichen und einen bestimmten Zeitraum umfassen. Dies gilt insbesondere, wenn sich der Leistungsempf\u00e4nger weigert, seine Eink\u00fcnfte aus einer freiberuflichen T\u00e4tigkeit, insbesondere aber dem Verkauf eines von ihm verfassten Buches zu konkretisieren, wenn dieses … Rechtfertigung der Aufforderung zur Vorlage von Kontoausz\u00fcgen<\/span> weiterlesen