Personen, die vom Sozialhilfetr\u00e4ger bislang ausschlie\u00dflich Leistungen der Krankenhilfe bezogen haben, sind ab dem 1. April 2007 in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Das hat das Sozialgericht Speyer in mehreren Eilverfahren entschieden und den Antr\u00e4gen der Betroffenen stattgegeben (Beschl\u00fcsse vom 19. April 2007, Az. S 11 ER 164\/07 KR, vom 23. April 2007, Az. S 7 ER 162\/07 KR und vom 25. April 2007, Az. S 7 ER 163\/07 KR).<\/p>\n
Am 1. April 2007 trat das Gesetz zur St\u00e4rkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung in Kraft, das unter anderem eine Erweiterung des gesetzlich krankenversicherten Personenkreises vorsieht. Diese gesetzlichen \u00c3\u201enderungen nahm die Stadt Ludwigshafen zum Anlass, um ihre Leistungen der Krankenhilfe gegen\u00fcber denjenigen Beziehern einzustellen, die bisher von ihr ausschlie\u00dflich solche Leistungen erhielten. Sie verwies die Betroffenen an die gesetzlichen Krankenkassen, die ihrerseits allerdings eine Mitgliedschaft bei ihnen verneinten. Sie begr\u00fcndeten dies damit, dass mit den bisher erbrachten Leistungen der Krankenhilfe ein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall existiere. Nach der Neuregelung stehe dies einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung entgegen.<\/p>\n
Dem folgten die Speyerer Richter nicht. Zwar sieht das Gesetz vor, dass Bezieher von laufenden Sozialhilfeleistungen nicht pflichtversichert sind. Die Leistungen der Krankenhilfe werden jedoch von diesem Ausschluss gerade nicht erfasst. Auch aus der Gesetzesbegr\u00fcndung kann nichts Gegenteiliges abgeleitet werden, obwohl dort der Bezug von Krankenhilfe ausdr\u00fccklich noch als anderweitige Absicherung aufgef\u00fchrt ist. Denn insoweit ist zu beachten, dass der dieser Begr\u00fcndung zugrunde liegende Gesetzentwurf nicht umgesetzt wurde und stattdessen ein ver\u00e4nderter Ausschlusstatbestand zum 1. April 2007 in Kraft getreten ist. Da die Antragsteller weiterhin geltend gemacht hatten, aufgrund von Krankheiten dringend auf das Bestehen eines Krankenversicherungsschutzes angewiesen zu sein, sind die Krankenkassen vom Sozialgericht Speyer verpflichtet worden, sie als Pflichtversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung zu behandeln.<\/p>\n
Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n
Quelle:<\/p>\n
Pressemeldung des Sozialgericht Speyer (09.05.2007)<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Personen, die vom Sozialhilfetr\u00e4ger bislang ausschlie\u00dflich Leistungen der Krankenhilfe bezogen haben, sind ab dem 1. April 2007 in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Das hat das Sozialgericht Speyer in mehreren Eilverfahren entschieden und den Antr\u00e4gen der Betroffenen stattgegeben (Beschl\u00fcsse vom 19. April 2007, Az. S 11 ER 164\/07 KR, vom 23. April 2007, Az. S 7 … Pflichtversicherung von Empf\u00e4ngern sozialhilferechtlicher Krankenhilfe<\/span> weiterlesen