In der Rechtsbehelfsbelehrung hat die Beh\u00f6rde sicherzustellen, dass der unvertretene B\u00fcrger auf den ersten Blick erkennt, wo er den Widerspruch einlegen muss, weshalb die (Widerspruchs-) Beh\u00f6rde mit Ortsangabe, Strasse und Hausnummer angegeben werden muss. Die Bezugnahme, dass der Widerspruch „bei der oben genannten Stelle“ einzulegen sei, gen\u00fcgt deshalb den gesetzlichen Anforderungen nicht, wenn sich aus dem Wortlaut des Bescheides zwei Beh\u00f6rden ergeben.<\/p>\n
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.05.2007, L 7 B 58\/07 AS<\/p>\n
Quelle:<\/p>\n
Jurion<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In der Rechtsbehelfsbelehrung hat die Beh\u00f6rde sicherzustellen, dass der unvertretene B\u00fcrger auf den ersten Blick erkennt, wo er den Widerspruch einlegen muss, weshalb die (Widerspruchs-) Beh\u00f6rde mit Ortsangabe, Strasse und Hausnummer angegeben werden muss. Die Bezugnahme, dass der Widerspruch „bei der oben genannten Stelle“ einzulegen sei, gen\u00fcgt deshalb den gesetzlichen Anforderungen nicht, wenn sich aus … Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist unrichtig, wenn nicht eindeutig erkennbar ist, wo der Widerspruch einzulegen ist<\/span> weiterlesen