Auch das \u00dcberbr\u00fcckungsgeld stellt Einkommen im Sinne des SGB-II dar. Im Hinblick auf eine Anrechnung kommt es nicht darauf an, ob Einkommen der Bedarfsdeckung eines Hilfebed\u00fcrftigen w\u00e4hrend eines bestimmten Zeitraums dienen soll. Voraussetzung f\u00fcr den Einsatz von Einkommen und Verm\u00f6gen ist vielmehr deren bedarfsbezogene Verwendungsm\u00f6glichkeit. Ma\u00dfgeblich ist, ob der Lebensunterhalt in dem Zeitraum gedeckt ist, f\u00fcr den Leistungen beansprucht werden. Die Ber\u00fccksichtigung von Schulden zugunsten eines Hilfebed\u00fcrftigen w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass die \u00f6ffentliche Hand im Wege der Gew\u00e4hrung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes mit Steuermitteln zur Tilgung individueller Verbindlichkeiten beitragen w\u00fcrde.<\/p>\n
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.03.2007, L 1 AS 19\/06<\/a><\/p>\n Quellen:<\/p>\n Jurion<\/a> und Sozialgerichtsbarkeit<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Auch das \u00dcberbr\u00fcckungsgeld stellt Einkommen im Sinne des SGB-II dar. Im Hinblick auf eine Anrechnung kommt es nicht darauf an, ob Einkommen der Bedarfsdeckung eines Hilfebed\u00fcrftigen w\u00e4hrend eines bestimmten Zeitraums dienen soll. Voraussetzung f\u00fcr den Einsatz von Einkommen und Verm\u00f6gen ist vielmehr deren bedarfsbezogene Verwendungsm\u00f6glichkeit. Ma\u00dfgeblich ist, ob der Lebensunterhalt in dem Zeitraum gedeckt ist, … \u00dcberbr\u00fcckungsgeld ist auch dann auf Bedarf anzurechnen, wenn es bereits f\u00fcr Bedienung von Au\u00dfenst\u00e4nden genutzt wurde<\/span> weiterlesen