Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken bestehen gegen die gesetzlich festgeschriebene H\u00f6he der Regelleistungen nicht. Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst schon nach dem Gesetzeswortlaut „in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben“. Die vom Gesetzgeber gew\u00e4hlte Art der Bedarfsermittlung und deren Ergebnis sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dem Lohnabstandsgebot kommt ma\u00dfgebliche Bedeutung zu. Auch wenn der Leistungsempf\u00e4nger zuvor Alhi bezogen hat, kann er sich nicht auf die Eigentumsgarantie berufen, da Alhi eine aus Steuermitteln finanzierte F\u00fcrsorgeleistung war.<\/p>\n
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.03.2007, L 12 AS 2\/06<\/a><\/p>\n Quellen:<\/p>\n Jurion<\/a> und Sozialgerichtsbarkeit<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken bestehen gegen die gesetzlich festgeschriebene H\u00f6he der Regelleistungen nicht. Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst schon nach dem Gesetzeswortlaut „in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben“. Die vom Gesetzgeber gew\u00e4hlte Art der Bedarfsermittlung und deren Ergebnis sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dem Lohnabstandsgebot kommt ma\u00dfgebliche … ALG II ist verfassungsgem\u00e4\u00df und gew\u00e4hrleistet auch soziokulturelles Existenzminimum<\/span> weiterlesen