Die Hilfebed\u00fcrftigkeit zwischen Ehegatten ist nicht Voraussetzung f\u00fcr eine Bedarfsgemeinschaft zwischen ihnen. Ebenso ist unbeachtlich, ob ein Partner erwerbsf\u00e4hig oder erwerbsunf\u00e4hig ist. Anderenfalls w\u00fcrden diejenigen, die eine Rente beziehen, gegen\u00fcber der j\u00fcngeren, arbeitenden Bev\u00f6lkerung bevorzugt, weil die Art des Einkommens keinen Bezug zum Bedarf innerhalb einer „aus einem Topf“ wirtschaftenden Lebensgemeinschaft im Sinne des \u00a7 20 Abs. 2 und 3 SGB II ist und auch keinen Bezug zu dem Umfang hat, in dem der eine Ehegatte dem anderen in einer intakten Lebensgemeinschaft nach seinen finanziellen M\u00f6glichkeiten unterst\u00fctzen kann. Nicht hilfebed\u00fcrftige Kinder werden nicht in eine solche Bedarfsgemeinschaft einbezogen. Ihr Einkommen und Verm\u00f6gen wird auch nicht f\u00fcr die \u00fcbrigen Haushaltsangeh\u00f6rigen eingesetzt und bestimmt auch nicht die Regelbedarfsbemessung der \u00fcbrigen Haushaltsangeh\u00f6rigen.<\/p>\n
SG L\u00fcneburg, Urteil vom 21.02.2007 (S 25 AS 503\/05)<\/p>\n
Quellen: Jurion<\/a> und Sozialgerichtsbarkeit<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Hilfebed\u00fcrftigkeit zwischen Ehegatten ist nicht Voraussetzung f\u00fcr eine Bedarfsgemeinschaft zwischen ihnen. Ebenso ist unbeachtlich, ob ein Partner erwerbsf\u00e4hig oder erwerbsunf\u00e4hig ist. Anderenfalls w\u00fcrden diejenigen, die eine Rente beziehen, gegen\u00fcber der j\u00fcngeren, arbeitenden Bev\u00f6lkerung bevorzugt, weil die Art des Einkommens keinen Bezug zum Bedarf innerhalb einer „aus einem Topf“ wirtschaftenden Lebensgemeinschaft im Sinne des \u00a7 … Nur hilfebed\u00fcrftige Kinder geh\u00f6ren zur dem Haushalt angeh\u00f6renden Bedarfsgemeinschaft<\/span> weiterlesen