Ein Sozialleistungstr\u00e4ger, der die Unterkunftskosten eines Hilfebed\u00fcrftigen dadurch \u00fcbernommen hat, indem er dessen Mietkosten unmittelbar an den Vermieter gezahlt hat, ohne selbst Vertragspartei zu sein, kann zu Unrecht gezahlte Betr\u00e4ge nicht aus \u00f6ffentlich-rechtlichem Erstattungsanspruch vom Vermieter zur\u00fcckverlangen. Durch die Zahlung begleicht der Leistungstr\u00e4ger seine Schuld gegen\u00fcber dem Hilfebed\u00fcrftigen aus dem Sozialhilfeverh\u00e4ltnis und zugleich dessen Schuld aus dem Mietverh\u00e4ltnis. Es fehlt an einer unmittelbaren Rechtsbeziehung zwischen dem leistenden Sozialamt und dem Vermieter.<\/p>\n
SG Aachen, Urteil vom 30.01.2007, S 20 SO 55\/06<\/p>\n
Quellen: jurion<\/a> und Sozialgerichtsbarkeit<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein Sozialleistungstr\u00e4ger, der die Unterkunftskosten eines Hilfebed\u00fcrftigen dadurch \u00fcbernommen hat, indem er dessen Mietkosten unmittelbar an den Vermieter gezahlt hat, ohne selbst Vertragspartei zu sein, kann zu Unrecht gezahlte Betr\u00e4ge nicht aus \u00f6ffentlich-rechtlichem Erstattungsanspruch vom Vermieter zur\u00fcckverlangen. Durch die Zahlung begleicht der Leistungstr\u00e4ger seine Schuld gegen\u00fcber dem Hilfebed\u00fcrftigen aus dem Sozialhilfeverh\u00e4ltnis und zugleich dessen Schuld … Kein R\u00fcckgew\u00e4hranspruch des Sozialhilfetr\u00e4gers f\u00fcr zu Unrecht an Vermieter gezahlte Unterkunftskosten eines Hilfeempf\u00e4ngers<\/span> weiterlesen