Ein Tr\u00e4ger der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende darf w\u00e4hrend des laufenden Leistungsbezuges eine Aufrechnung mit in der Vergangenheit \u00fcberzahlten Leistungen nur vornehmen, wenn die \u00dcberzahlung auf Grund unrichtiger oder unvollst\u00e4ndiger Angaben des Hilfebed\u00fcrftigen erfolgt ist. Dies hat das Sozialgericht Koblenz mit Urteil vom 5.4.2007 (Az.: S 11 AS 635\/06) entschieden.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger bezieht Leistungen der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende. Im Juli und August 2006 \u00fcbte er eine geringf\u00fcgige Besch\u00e4ftigung aus und erzielte hieraus anrechnungsf\u00e4higes Einkommen. Er teilte die Arbeitsaufnahme der beklagten ARGE bei Beginn der Besch\u00e4ftigung mit Nach Vorlage der Lohnabrechnungen errechnete die ARGE im September 2006 eine \u00dcberzahlung der bereits ausgezahlten Leistungen f\u00fcr die Monate Juli und August 2006, hob insoweit den Bewilligungsbescheid teilweise auf, machte eine Erstattungsforderung in H\u00f6he von 160 \u20ac geltend und k\u00fcndigte an, die \u00dcberzahlung mit den Leistungen ab September 2006 in vier Raten aufzurechnen.<\/p>\n
Die 11. Kammer des Sozialgerichts hat die Aufrechnung der Beklagten mit den laufenden Leistungen f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Nach \u00a7 43 Satz 1 SGB II kann eine Aufrechnung \u00fcberzahlter Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit der laufenden Regelleistung bis zu 30 Prozent nur dann erfolgen, wenn es sich um Erstattungsanspr\u00fcche handelt, die der Hilfebed\u00fcrftige durch vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Angaben verursacht hat. Dies war vorliegend nicht der Fall, der Kl\u00e4ger war seiner Mitwirkungspflicht ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen. Obwohl das erzielte Einkommen erst nach Abrechnung durch den Arbeitgeber und nach Auszahlung der Regelleistung durch die ARGE f\u00fcr den jeweiligen Monat ber\u00fccksichtigt werden konnte, schlie\u00dft die Gesetzeslage eine Aufrechnung mit den laufenden Leistungen aus, wenn der Hilfebed\u00fcrftige nicht ausdr\u00fccklich mit der Aufrechnung einverstanden ist. Der Gesetzgeber hat nach Auffassung des Gerichts der aktuellen Sicherung des Lebensunterhalts des Hilfebed\u00fcrftigen den Vorrang gegen\u00fcber dem fiskalischen Interesse der ARGE, \u00fcberzahlte Leistungen noch w\u00e4hrend des Leistungsbezuges zur\u00fcckzuerhalten, einger\u00e4umt.<\/p>\n
Quelle: PM SG Koblenz vom 25.04.2007 und Recht und Alltag<\/a> vom 25.04.2007<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein Tr\u00e4ger der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende darf w\u00e4hrend des laufenden Leistungsbezuges eine Aufrechnung mit in der Vergangenheit \u00fcberzahlten Leistungen nur vornehmen, wenn die \u00dcberzahlung auf Grund unrichtiger oder unvollst\u00e4ndiger Angaben des Hilfebed\u00fcrftigen erfolgt ist. Dies hat das Sozialgericht Koblenz mit Urteil vom 5.4.2007 (Az.: S 11 AS 635\/06) entschieden. Der Kl\u00e4ger bezieht Leistungen der Grundsicherung … Zur Aufrechnung mit in der Vergangenheit \u00fcberzahlten Leistungen aus dem SGB II<\/span> weiterlesen