In diesem Fall war eine Eingliederungsvereinbarung mit der Hilfebed\u00fcrftigen nicht abgeschlossen worden, stattdessen hatte die Arbeitsagentur einen ersetzenden Verwaltungsakt erlassen. Darin wurden die Verpflichtungen der Arbeitslosen aufgelistet. Da die Kl\u00e4gerin diesen Verpflichtungen nach Ansicht der Beh\u00f6rde nicht nachkam, wurden die Leistungen nach dem SGB II f\u00fcr 3 Monate gestrichen. Sie erhielt keine Hilfen zum Lebensunterhalt (HzL) mehr, sondern nur noch Leistungen f\u00fcr Unterkunft und Heizung (KdU).<\/p>\n
\nDas Hessische Landessozialgericht hat nun entschieden, dass in solchen F\u00e4llen die Betroffene wegen des Pflichtenversto\u00dfes nicht sanktioniert werden darf. Eine Pflichtverletzung h\u00e4tte nur auf der Grundlage einer Eingliederungsvereinbarung geahndet werden k\u00f6nnen. Das Gesetz sieht keine Leistungsk\u00fcrzung aufgrund des Versto\u00dfes gegen einen ersetzenden Verwaltungsakt vor.<\/p>\n
Beschluss des Landessozialgerichtes Hessen vom 21.02.2007 Akz: L 7 AS 288\/06 ER<\/a><\/p>\n \nQuellen:<\/p>\n Blog RA Sehn<\/a>, Sozialgerichtsbarkeit<\/a> und Hessisches Landessozialgericht<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In diesem Fall war eine Eingliederungsvereinbarung mit der Hilfebed\u00fcrftigen nicht abgeschlossen worden, stattdessen hatte die Arbeitsagentur einen ersetzenden Verwaltungsakt erlassen. Darin wurden die Verpflichtungen der Arbeitslosen aufgelistet. Da die Kl\u00e4gerin diesen Verpflichtungen nach Ansicht der Beh\u00f6rde nicht nachkam, wurden die Leistungen nach dem SGB II f\u00fcr 3 Monate gestrichen. Sie erhielt keine Hilfen zum Lebensunterhalt … Eingliederungsvereinbarung und Sanktionen<\/span> weiterlesen