Zum wiederholten Mal hatte sich das Sozialgericht Aachen mit \u00a7 7 Abs. 5 S.1 SGB II zu befassen. Nach dieser Vorschrift hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, wer eine Ausbildung macht, die grunds\u00e4tzlich BAF\u00f6G-f\u00f6rderungsf\u00e4hig ist, auch wenn er selbst aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden (z.B. wegen Alters) kein BAF\u00f6G bekommen kann. Nur in besonderen H\u00e4rtef\u00e4llen kann dann Alg II als Darlehen gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n
In einem jetzt vor der 8. Kammer des Gerichts anh\u00e4ngigen Eilverfahren ging es um eine Studentin, die ein Fachhochschuldiplom in Oecotrophologie anstrebt. Die Regelstudiendauer betr\u00e4gt 8 Semester. Die Studentin ist seit dem 1.9.2002 eingeschrieben, die BAF\u00f6G-F\u00f6rderung wurde abgelehnt.<\/p>\n
In Kenntnis der Tatsache, dass die Antragstellerin studiert, bewilligte die Antragsgegnerin (ARGE) seit 1.1.2005 wiederholt bis einschlie\u00dflich 28.2.2007 ALG II. Ab 1.3.2007 lehnte die Antragsgegnerin die Weiterbewilligung unter Hinweis auf das grunds\u00e4tzlich nach BAF\u00f6G f\u00f6rderungsf\u00e4hige Studium der Antragstellerin ab.<\/p>\n
Das Sozialgericht Aachen teilt in seinem Beschluss vom 30.03.2007 (Az,; S 8 AS 25\/07 ER<\/a>; nicht rechtskr\u00e4ftig) zwar die Auffassung der Antragsgegnerin, dass ALG II w\u00e4hrend des Studiums nicht weiter als Zuschuss gezahlt werden darf. Es liege aber ein besonderer H\u00e4rtefall vor, denn die Antragstellerin habe den gr\u00f6\u00dften Teil der Ausbildung absolviert, mit den abschlie\u00dfenden Pr\u00fcfungen begonnen, und ein Abbruch der Ausbildung sei ihr nicht mehr zumutbar. Zwar habe sie in der Vergangenheit das ALG II zu Unrecht von der Antragsgegnerin erhalten. Durch die \u00fcber zweij\u00e4hrige Zahlung von ALG II trotz Studiums habe aber die Antragsgegnerin einen Vertrauenstatbestand geschaffen, der einer v\u00f6lligen Einstellung der Leistungen entgegen stehe. Zumindest darlehensweise m\u00fcsse die Antragstellerin deshalb weiter ALG II erhalten.<\/p>\n Quelle:<\/p>\n Recht und Alltag<\/a> und PM SG Aachen v. 5.04.2007<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zum wiederholten Mal hatte sich das Sozialgericht Aachen mit \u00a7 7 Abs. 5 S.1 SGB II zu befassen. Nach dieser Vorschrift hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, wer eine Ausbildung macht, die grunds\u00e4tzlich BAF\u00f6G-f\u00f6rderungsf\u00e4hig ist, auch wenn er selbst aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden (z.B. wegen Alters) kein BAF\u00f6G bekommen kann. Nur in besonderen … Leistungen nach dem SGB II darf bei Studenten nach jahrelanger Zahlung nicht einfach eingestellt werden<\/span> weiterlesen