{"id":39,"date":"2007-03-27T16:09:38","date_gmt":"2007-03-27T14:09:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.uwekruppa.de\/blog\/?p=39"},"modified":"2007-03-27T16:09:38","modified_gmt":"2007-03-27T14:09:38","slug":"bgh-ueber-die-verantwortlichkeit-des-betreibers-eines-meinungsforums-im-internet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.uwekruppa.de\/blog\/?p=39","title":{"rendered":"BGH \u00fcber die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet"},"content":{"rendered":"

Der Bundesgerichtshof <\/a> hat heute dar\u00fcber geurteilt, wie Forenbetreiber f\u00fcr Meinungs\u00e4u\u00dferungen der User haften:<\/p>\n

Der Bundesgerichtshof <\/a> hat entschieden, dass die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums f\u00fcr dort eingestellte ehrverletzende Beitr\u00e4ge nicht deshalb entf\u00e4llt, weil dem Verletzten die Identit\u00e4t des Autors bekannt ist. Gegen den Forumsbetreiber kann vielmehr ab Kenntniserlangung ein Unterlassungsanspruch des Verletzten bestehen, unabh\u00e4ngig von dessen Anspr\u00fcchen gegen den Autor des beanstandeten Beitrags.<\/p>\n

Einem Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber des Forums steht auch nicht entgegen, dass der beanstandete Beitrag in ein so genanntes Meinungsforum eingestellt worden ist.<\/p>\n

Der Pressemitteilung<\/a> ist zu entnehmen, dass der Forenbetreiber haftet, sobald er Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten hat. Eventuelle vorbeugende Kontrollpflichten lassen sich der Pressemitteilung<\/a> nicht entnehmen. Andererseits kann der Forenbetreiber nicht auf den Verfasser des Kommentars verweisen, selbst wenn dieser bekannt ist.<\/p>\n

BGH Pressemitteilung Nr. 39\/07 vom 27.3.2007:<\/a><\/p>\n

Bundesgerichtshof entscheidet \u00fcber die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger ist Mitbegr\u00fcnder und Vorstandsvorsitzender eines Vereins, dessen satzungsm\u00e4\u00dfiger Zweck u. a. die Bek\u00e4mpfung von Kinderpornographie im Internet ist. Die Beklagte ist Betreiberin eines Internetforums, das sich mit sexuellem Missbrauch und Kinderpornographie besch\u00e4ftigt. Der Kl\u00e4ger hat die Beklagte auf Unterlassung der Verbreitung von zwei Beitr\u00e4gen in Anspruch genommen, durch die sich der Kl\u00e4ger in seiner Ehre verletzt sieht und die von Dritten jeweils unter einem Pseudonym („Nickname“) in das Forum eingestellt worden waren. Der Autor eines der Beitr\u00e4ge ist den Parteien bekannt. Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Klage hinsichtlich des Beitrags des den Parteien bekannten Verfassers abgewiesen. Die Revision des Kl\u00e4gers f\u00fchrte zur Aufhebung und Zur\u00fcckverweisung. <\/p>\n

Gegenstand des Revisionsverfahrens war u. a. die Frage, ob und unter welchen Umst\u00e4nden der Betreiber eines Internetforums vom Verletzten auf Unterlassung einer ehrverletzenden \u00c3\u201eu\u00dferung in Anspruch genommen werden kann, die ein Dritter in das Forum eingestellt hat. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums f\u00fcr dort eingestellte ehrverletzende Beitr\u00e4ge nicht deshalb entf\u00e4llt, weil dem Verletzten die Identit\u00e4t des Autors bekannt ist. Gegen den Forumsbetreiber kann vielmehr ab Kenntniserlangung ein Unterlassungsanspruch des Verletzten bestehen, unabh\u00e4ngig von dessen Anspr\u00fcchen gegen den Autor des beanstandeten Beitrags.<\/p>\n

Einem Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber des Forums steht auch nicht entgegen, dass der beanstandete Beitrag in ein so genanntes Meinungsforum eingestellt worden ist. An einer abschlie\u00dfenden Entscheidung war der Senat gehindert, weil der Inhalt des zweiten Beitrags vom Tatrichter noch nicht gew\u00fcrdigt worden war.<\/p>\n

Urteil des VI. Zivilsenats vom 27.3.2007 – VI ZR 101\/06 –<\/a> <\/p>\n

LG D\u00fcsseldorf \u00e2\u20ac\u201c Entscheidung vom 14.9.2005 – 12 O 440\/04 .\/.; OLG D\u00fcsseldorf \u00e2\u20ac\u201c Entscheidung vom 26.4.2006 – I-15 U 180\/05<\/p>\n

\nQuellen:<\/p>\n

Pressemitteilung des BGH<\/a> und lawblog<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Bundesgerichtshof hat heute dar\u00fcber geurteilt, wie Forenbetreiber f\u00fcr Meinungs\u00e4u\u00dferungen der User haften: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums f\u00fcr dort eingestellte ehrverletzende Beitr\u00e4ge nicht deshalb entf\u00e4llt, weil dem Verletzten die Identit\u00e4t des Autors bekannt ist. Gegen den Forumsbetreiber kann vielmehr ab Kenntniserlangung ein Unterlassungsanspruch des Verletzten bestehen, unabh\u00e4ngig von … BGH \u00fcber die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[1,2],"tags":[],"class_list":["post-39","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-urteile"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.uwekruppa.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/39","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.uwekruppa.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.uwekruppa.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.uwekruppa.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.uwekruppa.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=39"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.uwekruppa.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/39\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.uwekruppa.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=39"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.uwekruppa.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=39"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.uwekruppa.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=39"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}