Diabetiker, die wegen ihrer Krankheit auf besondere Ern\u00e4hrung angewiesen sind, haben Anspruch auf einen Zuschlag zum Regelsatz des ALG II (Hartz IV).<\/p>\n
Das entschied das Hessische Landessozialgericht in einem Beschluss (Aktenzeichen: AZ L 7 AS 241\/09 ER vom 05.02.2007)<\/a>. Die hessischen obersten Sozialrichter gaben einem Kl\u00e4ger recht, der an Diabetes mellitus vom Typ IIa leidet, und dem die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) aus O. einen Mehrbedarfszuschlag verwehrt hatte. Die ARGE argumentierte, Diabetiker k\u00f6nnten sich ohne finanziellen Mehraufwand krankheitsgerecht ern\u00e4hren.<\/p>\n Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht (BSG) angefochten werden (\u00a7 177 SGG).<\/p>\n Zwar sei in der medizinischen Wissenschaft die Frage nach der Notwendigkeit und Wirksamkeit einer besonderen Diabetes-Kost noch nicht endg\u00fcltig entschieden. Solange dies aber so sei, folge das Gericht den Empfehlungen des Deutschen Vereins f\u00fcr \u00f6ffentliche und private F\u00fcrsorge. Dieser empfehle eine besondere Krankenkost f\u00fcr Diabetiker. Da diese Ern\u00e4hrung einen medizinisch notwendigen tats\u00e4chlichen Bedarf abdecke, geh\u00f6re ihre Finanzierung zum verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten Existenzminimum, entschied das Gericht. Dem Kranken sei nicht zuzumuten, diesen Mehrbedarf aus dem so genannten \u00abAnsparanteil\u00bb des Regelsatzes zu decken, da dieser f\u00fcr einmaligen besonderen Bedarf gedacht sei, urteilten die Richter.<\/p>\n Zitat aus der Beschlussbegr\u00fcndung:<\/u><\/strong><\/p>\n In seiner Auskunft vom 4. Oktober 2006 hat der Deutsche Verein vielmehr ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt, dass er seine Empfehlungen aus dem Jahre 1997 aktuell \u00fcberpr\u00fcfe; bis zum Abschluss dieser Revision, deren Ergebnis noch v\u00f6llig offen sei, werde an den Empfehlungen aus dem Jahr 1997 festgehalten, in diesen werde weiterhin eine geeignete Grundlage zur Bemessung des Mehrbedarfs nach \u00a7 21 Abs. 5 SGB II gesehen.<\/em><\/p>\n Zitatende<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Diabetiker, die wegen ihrer Krankheit auf besondere Ern\u00e4hrung angewiesen sind, haben Anspruch auf einen Zuschlag zum Regelsatz des ALG II (Hartz IV). Das entschied das Hessische Landessozialgericht in einem Beschluss (Aktenzeichen: AZ L 7 AS 241\/09 ER vom 05.02.2007). Die hessischen obersten Sozialrichter gaben einem Kl\u00e4ger recht, der an Diabetes mellitus vom Typ IIa leidet, … SGB II Empf\u00e4nger k\u00f6nnen Mehrbedarf wegen Diabetes geltend machen<\/span> weiterlesen