Mit Urteil vom 9.11.2006 hat das Oberlandesgericht (OLG) M\u00fcnchen (Az. 6 U 1675\/06) das erstinstanzliche Urteil des Landgericht (LG) M\u00fcnchen I vom 8.12.2005 (Az. 7 O 16341\/05 – abgedruckt in MMR 2006, 179 mit Anmerkung des Verfassers RA Steinle und in CR 2006, 496) vollumf\u00e4nglich best\u00e4tigt.
\nDer Antragsgegner betreibt nicht kommerziell den virtuellen Veranstaltungskalender (Meinungsforum), in den H\u00f6rgesch\u00e4digte Veranstaltungstermine eintragen k\u00f6nnen. Nachdem ein Nutzer des Forums einen urheberrechtlich gesch\u00fctzten Stadtkartenausschnitt eingestellt hatte, wurde der Forenbetreiber vom Stadtplananbieter (Antragsgegner) abgemahnt. Eine zwischenzeitlich ergangene einstweilige Verf\u00fcgung wurde auf Widerspruch des Antragsgegners vom LG M\u00fcnchen I aufgehoben. Hiergegen hatte der Stadtplananbieter Berufung vor dem OLG M\u00fcnchen eingelegt.
\nDas OLG M\u00fcnchen best\u00e4tigte daraufhin das erstinstanzliche Urteil in vollem Umfang mit dem Hinweis, da\u00df dem Forenbetreiber eine Pr\u00fcfung der Foreneintr\u00e4ge nicht zumutbar sei.
\nRechtsanwalt Thomas Steinle, LL.M. (legal informatics), Schindler Boltze Rechtsanw\u00e4lte: Der Antragsgegner h\u00e4tte auch gar nicht feststellen k\u00f6nnen, ob das Kartenmaterial urheberrechtlich gesch\u00fctzt ist, wer die Urheberrechte an der Stadtkarte innehat und ob der Forennutzer das Material gem\u00e4\u00df den Lizenzbedingungen des Stadtplananbieters einsetzt. Auch ein Nachfragen bei dem Forennutzer h\u00e4tte hier keine Abhilfe geschaffen, da dieser – rechtsirrig – annahm, er d\u00fcrfe die Karte gem\u00e4\u00df des mit dem Stadtplananbieter geschlossenen Nutzungsvertrags in dieser Weise einsetzen.<\/p>\n
\nLeits\u00e4tze des Verfassers des Beitrags<\/u><\/strong>:<\/p>\n \n1. Dem Betreiber eines nicht kommerziell betriebenen Meinungsforums (hier: Online-Kalender) ist es nicht zumutbar, jeden Eintrag vor Ver\u00f6ffentlichung im Internet auf m\u00f6gliche Verletzungen fremder Urheberrechte zu untersuchen. \nQuelle:<\/p>\n Weblog der Kanzlei SCHINDLER BOLTZE Rechtsanw\u00e4lte<\/a><\/p>\n (Beitrag vom 18.12.2006 des RA Steinle, LL.M.)<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit Urteil vom 9.11.2006 hat das Oberlandesgericht (OLG) M\u00fcnchen (Az. 6 U 1675\/06) das erstinstanzliche Urteil des Landgericht (LG) M\u00fcnchen I vom 8.12.2005 (Az. 7 O 16341\/05 – abgedruckt in MMR 2006, 179 mit Anmerkung des Verfassers RA Steinle und in CR 2006, 496) vollumf\u00e4nglich best\u00e4tigt. Der Antragsgegner betreibt nicht kommerziell den virtuellen Veranstaltungskalender (Meinungsforum), … Haftung des Betreibers eines Internetforums f\u00fcr rechtwidrige Eintr\u00e4ge Dritter<\/span> weiterlesen
\n2. Eine Unzumutbarkeit ist insbesondere dann gegeben, wenn der Forenbetreiber nicht feststellen kann, ob der vom Nutzer eingestellte Inhalt urheberrechtlich gesch\u00fctzt ist, wer Urheber des Werkes ist und ob sich der Nutzer gegen\u00fcber dem Rechteinhaber vertragsgerecht verh\u00e4lt. Dem Foreninhaber ist nicht zuzumuten, sich diesbez\u00fcglich bei dem Forennutzer zu erkundigen, da er sich nicht auf die Richtigkeit dieser Angaben verlassen kann.
\n3. Umgekehrt ist es f\u00fcr den Rechteinhaber zumutbar, sich direkt an den unmittelbaren St\u00f6rer zu halten, wenn dieser ohne weiteres ermittelbar ist.
<\/em><\/strong>(Steinle, LL.M. (legal informatics))<\/p>\n