Wichtige gesetzliche Neuregelungen zum 1. Januar 2007<\/p>\n
Auch zum 1. Januar 2007 treten in der Sozialgesetzgebung eine Reihe von gesetzlichen Neuregelungen in Kraft:<\/p>\n
Vermittlungsgutscheine:<\/strong> \nSanktionen: F\u00fcr Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, entf\u00e4llt der Anspruch auf alle Leistungen bereits bei der zweiten Pflichtverletzung f\u00fcr drei Monate. In Ausnahmef\u00e4llen werden dieser Personengruppe die Leistungen f\u00fcr Unterkunft und Heizung in vollem Umfang weiter gezahlt. Rentenversicherung:<\/strong> \nQuelle: Wichtige gesetzliche Neuregelungen zum 1. Januar 2007 Auch zum 1. Januar 2007 treten in der Sozialgesetzgebung eine Reihe von gesetzlichen Neuregelungen in Kraft: Vermittlungsgutscheine: Arbeitsuchende mit Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben unter bestimmten Voraussetzungen auch im kommenden Jahr Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein, den die Agenturen f\u00fcr Arbeit ausstellen. Einen Vermittlungsgutschein k\u00f6nnen weiterhin auch Teilnehmer an … Wichtige gesetzliche Neuregelungen zum 1. Januar 2007 zum SGB II<\/span> weiterlesen
\nArbeitsuchende mit Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben unter bestimmten Voraussetzungen auch im kommenden Jahr Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein, den die Agenturen f\u00fcr Arbeit ausstellen. Einen Vermittlungsgutschein k\u00f6nnen weiterhin auch Teilnehmer an Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsma\u00dfnahmen (ABM\/SAM) beanspruchen. Mit diesem Gutschein werden im Erfolgsfall die Leistungen eines privaten Arbeitsvermittlers honoriert. Die entsprechende gesetzliche Regelung, die bis zum 31. Dezember 2006 befristet war, wurde bis zum 31. Dezember 2007 verl\u00e4ngert.<\/p>\n
<\/strong>Ab dem 1. Januar 2007 versch\u00e4rfen sich f\u00fcr die Bezieher von Arbeitslosengeld II (Alg II) die Regelungen zur Sanktionierung von Pflichtverletzungen. Ab dem Jahreswechsel gilt, dass die zweite Pflichtverletzung eine Absenkung der ma\u00dfgeblichen Regelleistung um 60 Prozent und jede weitere wiederholte Pflichtverletzung einen kompletten Wegfall aller Leistungen (Regelsatz und Leistungen f\u00fcr Unterkunft und Heizung) f\u00fcr jeweils drei Monate zur Folge hat. Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt dann vor, wenn der Bezieher der Leistung innerhalb eines Jahres nach Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraumes Anlass f\u00fcr weitere Sanktionen gegeben hat. Nur in Ausnahmef\u00e4llen kann die Minderung des Alg II ab der dritten Pflichtverletzung auf 60 Prozent begrenzt werden.<\/p>\n
\nBer\u00fccksichtigung von Pflegegeld als Einkommen bei der Berechnung des Alg II-Leistungsanspruchs Pflegegeld f\u00fcr die Betreuung von Pflegekindern wird nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) sowohl bei Vollzeit- als auch bei Tagespflege gezahlt. Dieses Pflegegeld setzt sich aus einem Aufwendungsersatz und einem Erziehungsbeitrag zusammen. Der Aufwendungsersatz stellt kein Einkommen der Pflegeperson dar. Ab dem 1. Januar wird der Erziehungsbeitrag f\u00fcr das erste und zweite Pflegekind gar nicht, f\u00fcr das dritte Pflegekind zu 75 Prozent und f\u00fcr jedes weitere Pflegekind in voller H\u00f6he als Einkommen der Pflegeperson angerechnet.<\/p>\n
\nGrunds\u00e4tzlich sind Bezieher des Alg II in der gesetzlichen Rentenversicherung weiterhin pflichtversichert. F\u00fcr sie wird aufgrund gesetzlicher Neuregelungen ab dem 1. Januar ein monatlicher Beitrag in H\u00f6he von 40,00 Euro (bisher 78,00 Euro) abgef\u00fchrt. Neu ab dem Jahreswechsel ist, dass f\u00fcr Personen, die neben Alg II-Leistungen eine sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigung oder eine sozialversicherungspflichtige selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit aus\u00fcben, diese Versicherungspflicht nicht mehr eintritt. Dies gilt auch f\u00fcr Bezieher von Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, \u00dcbergangsgeld oder Arbeitslosengeld I. Damit wird eine Doppelversicherung verhindert.<\/p>\n
<\/u><\/strong>Pressemitteilung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit Nr.: 90 vom 18. Dezember 2006
\nBundesagentur f\u00fcr Arbeit
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