Die Kindergeldzahlungen werden als Einkommen ber\u00fccksichtigt. Dies ergeht aus einem neuen Urteil des Bundessozialgerichtes. Das Gericht hat demnach das Kindergeld als Einkommen dem Sozialgesetzbuch (SGB) aus \u00a7 11 Abs.1 Satz 3 SGB II zugeordnet.<\/p>\n
Danach ist das Kindergeld minderj\u00e4hriger Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhaltes ben\u00f6tigt wird, dem Einkommen des jeweiligen Kindes zuzurechnen. Die Kosten f\u00fcr das Fernstudium des Kl\u00e4gers seien nicht von seinem Einkommen als Fahrer und Betreuer im Behindertenfahrdienst abzusetzen. Nach \u00a7 11 Abs.2 Nr.5 SGB II seien die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben von diesem abzusetzen. Kosten f\u00fcr ein Fernstudium der Betriebswissenschaft seien keine Werbungskosten der T\u00e4tigkeit im Behindertenfahrdienst.<\/p>\n
Die Kosten einer Garage z\u00e4hlen nicht zu den Angemessenen Kosten einer Unterkunft gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Abs. 1 SGBII. Nachzahlungsaufforderungen f\u00fcr Abwasser\/Wasser sind vom Amt in voller H\u00f6he, gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Abs. 1 SGBII zu \u00fcbernehmen.
\nKosten f\u00fcr den Kaminkehrer sind Kosten der Unterkunft und somit zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n
(Bundessozialgericht B 7b AS 42\/06 B 14.09.2006)<\/p>\n
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