Auch Empf\u00e4ngern von Arbeitslosengeld II muss ein Umzug in eine andere, teurere Stadt erm\u00f6glicht werden. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel und hob ein Urteil des Landessozialgerichts aus der Vorinstanz auf. Das zust\u00e4ndige Jobcenter sei bei einem Wohnortwechsel verpflichtet, die h\u00f6heren Unterkunftskosten voll zu \u00fcbernehmen, wenn diese laut Mietspiegel angemessen seien.<\/p>\n
Eine Beschr\u00e4nkung der freien Wohnortwahl gelte nur innerhalb einer Kommune, urteilten die Richter. Dann w\u00fcrden die gesetzlichen Regelungen den Umzug von einer billigen in eine teurere Wohnung reglementieren. Die Arbeitslosen bek\u00e4men dann nur die urspr\u00fcngliche, kosteng\u00fcnstige Miete erstattet.<\/p>\n
Das BSG gab damit einem 56-J\u00e4hrigen Recht, der aus dem bayerischen Erlangen nach Berlin gezogen war und in der Hauptstadt monatlich h\u00f6here Mietkosten in H\u00f6he von 107 Euro geltend gemacht hatte. Der Mann hatte Anfang 2008 in Berlin eine Unterkunft f\u00fcr 300 Euro gefunden – nachdem er in Erlangen nur rund 193 Euro gezahlt hatte. Das zust\u00e4ndige Jobcenter in Berlin wollte aber nur die bisherigen Kosten \u00fcbernehmen, weil der Umzug weder zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt noch aus sozialen Gr\u00fcnden erforderlich gewesen sei. Konkrete Gr\u00fcnde f\u00fcr den Umzug, beispielsweise ein vorliegendes Jobangebot, gab es nicht.<\/p>\n
Das Jobcenter wollte die vollen Unterkunftskosten nicht \u00fcbernehmen und argumentierte, SGB II-Empf\u00e4nger habe ohne Grund mit seinem Umzug h\u00f6here Unterkunftskosten verursacht. Er h\u00e4tte sich eine Wohnung suchen k\u00f6nnen, die genauso billig wie in Bayern sei. Dies widerspreche den in der Verfassung gesch\u00fctzten Grundsatz der Freiz\u00fcgigkeit, so die Kasseler Richter.<\/p>\n
Aktenzeichen B 4 AS 60\/09 R<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Auch Empf\u00e4ngern von Arbeitslosengeld II muss ein Umzug in eine andere, teurere Stadt erm\u00f6glicht werden. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel und hob ein Urteil des Landessozialgerichts aus der Vorinstanz auf. Das zust\u00e4ndige Jobcenter sei bei einem Wohnortwechsel verpflichtet, die h\u00f6heren Unterkunftskosten voll zu \u00fcbernehmen, wenn diese laut Mietspiegel angemessen seien. Eine Beschr\u00e4nkung der … ALG-II-Empf\u00e4nger d\u00fcrfen Wohnort frei w\u00e4hlen<\/span> weiterlesen