Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden (Beschluss vom 19.03.2009, Az.: L 7 AS 53\/09 B ER), dass ein Umzug eines Hartz-4-Empf\u00e4ngers erforderlich ist, wenn er durch einen vern\u00fcnftigen Grund gerechtfertigt ist. Dies ist der Fall, wenn der Umzug zur besseren Wahrnehmung des Umgangsrechts oder zur Aufrechterhaltung des Kontaktes mit dem eigenen Kind dient. Der Leistungsempf\u00e4nger kann dann die \u00dcbernahme der neuen – angemessenen – Unterkunftskosten beanspruchen, auch wenn diese h\u00f6her als diejenigen am fr\u00fcheren Wohnort sind.<\/p>\n
In dem entschiedenen Fall ging es um die Frage, wann ein Umzug erforderlich im Sinne des \u00a7 22 Abs. 2 SGB II ist. Das Gericht stellte klar, dass hierbei ma\u00dfgeblich ist, ob der Umzug durch einen vern\u00fcnftigen Grund gerechtfertigt ist bzw. ob f\u00fcr den Umzug ein plausibler, nachvollziehbarer und verst\u00e4ndlicher Anlass vorliegt, von dem sich auch ein Nichthilfeempf\u00e4nger h\u00e4tte leiten lassen, wof\u00fcr auch die in der einschl\u00e4gigen Gesetzesbegr\u00fcndung (BT-Drucks.16\/1410 S. 23 zu Nr. 21) genannten Beispiele eines erforderlichen Umzugs spr\u00e4chen: Umzug zur Eingliederung in Arbeit, aus gesundheitlichen oder sozialen Gr\u00fcnden.<\/p>\n
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F\u00fcr den Umzug des Hilfeempf\u00e4ngers lagen Gr\u00fcnde dieser Art vor. Er habe glaubhaft dargelegt, dass seine Frau, mit der zuvor in C. zusammengewohnt habe, sich Anfang Juni 2007 von ihm getrennt habe und zusammen mit der Tochter nach A. gezogen sei. Nach der Trennung habe er seine Tochter vier Monate lang nicht zu sehen bekommen. Dies sei nach vielen gescheiterten Bem\u00fchungen erst erm\u00f6glicht worden, nachdem er einen Antrag auf Regelung des Umgangsrechts beim Familiengericht eingereicht habe. Um bei seinen Bem\u00fchungen, wieder Kontakt zu seiner Tochter zu bekommen, nicht schon allein aufgrund der r\u00e4umlichen Distanz zu der Tochter und zu den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und Gerichten zu scheitern, habe er sich entschlossen, nach A. zu ziehen. Diese Gr\u00fcnde seien plausibel, nachvollziehbar und vern\u00fcnftig. Der Umzug an den Wohnort seiner Tochter versetze den Antragsteller eher in die Lage, seiner Verantwortung als Elternteil gerecht zu werden.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden (Beschluss vom 19.03.2009, Az.: L 7 AS 53\/09 B ER), dass ein Umzug eines Hartz-4-Empf\u00e4ngers erforderlich ist, wenn er durch einen vern\u00fcnftigen Grund gerechtfertigt ist. Dies ist der Fall, wenn der Umzug zur besseren Wahrnehmung des Umgangsrechts oder zur Aufrechterhaltung des Kontaktes mit dem eigenen Kind dient. Der Leistungsempf\u00e4nger kann … Erforderlichkeit eines Umzugs zur Aus\u00fcbung des Umgangsrechts<\/span> weiterlesen