Das BSG hat sich mit einem Erstattungsanspruch des Krankenhauses gegen den Sozialhilfetr\u00e4ger bei Notfallbehandlung eines Arbeitslosengeld-II-Berechtigten besch\u00e4ftigt.<\/p>\n
Die 12j\u00e4hrige S. wurde im April 2005 station\u00e4r im Krankenhaus behandelt. Sie und ihre 40 Jahre alte Mutter hatten zu diesem Zeitpunkt keinen Antrag auf Gew\u00e4hrung von Arbeitslosengeld II nach dem SGB II gestellt. Da die vom Krankenhaus zun\u00e4chst angegangene Krankenkasse, die die Mutter der S. angegeben hatte, die \u00dcbernahme der entstandenen Behandlungskosten wegen fehlender Krankenversicherung ablehnte, wandte sich die Kl\u00e4gerin als Tr\u00e4gerin des Krankenhauses an den beklagten Sozialhilfetr\u00e4ger. Dieser lehnte die Leistung ab, weil S. und ihre Mutter dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II seien und damit ein Anspruch auf Erstattung von Kosten nach \u00a7 25 SGB XII im Rahmen der Nothilfe gegen den Sozialhilfetr\u00e4ger ausscheide.<\/p>\n
Das BSG hat die Sache mangels ausreichender tats\u00e4chlicher Feststellungen zum Versichertenstatus der S. und dazu, ob \u00fcberhaupt ein Notfall i.S.d. \u00a7 25 SGB XII vorlag, zur\u00fcckverwiesen. Die Entscheidung des Landessozialgerichts zur grunds\u00e4tzlichen Anwendbarkeit des \u00a7 25 SGB XII wurde indes best\u00e4tigt.<\/p>\n
Das Gericht ist der Auffassung, war S. nicht anderweitig krankenversichert, w\u00e4ren bei Bed\u00fcrftigkeit Hilfen zur Gesundheit nach dem F\u00fcnften Kapitel des SGB XII zu erbringen gewesen. Die Gew\u00e4hrung dieser Leistungen ist weder nach \u00a7 5 SGB II noch nach \u00a7 21 SGB XII neben einem Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen, wenn es an einem Antrag auf Leistungen nach dem SGB II fehlt.<\/p>\n
BSG B 8 SO 4\/08 R vom 19.05.2009<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das BSG hat sich mit einem Erstattungsanspruch des Krankenhauses gegen den Sozialhilfetr\u00e4ger bei Notfallbehandlung eines Arbeitslosengeld-II-Berechtigten besch\u00e4ftigt. Die 12j\u00e4hrige S. wurde im April 2005 station\u00e4r im Krankenhaus behandelt. Sie und ihre 40 Jahre alte Mutter hatten zu diesem Zeitpunkt keinen Antrag auf Gew\u00e4hrung von Arbeitslosengeld II nach dem SGB II gestellt. Da die vom Krankenhaus … Erstattungsanspruch bei Notfallbehandlung eines ALG-II-Berechtigten<\/span> weiterlesen