Das SG D\u00fcsseldorf hat entschieden, dass eine Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe nicht als Einkommen oder Verm\u00f6gen auf einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angerechnet werden darf.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin hatte in einem Rechtsstreit gegen die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit erreicht, dass diese ihr f\u00fcr die Jahre 2003 und 2004 Arbeitslosenhilfe in H\u00f6he von rund 9.200,00 \u20ac nachzahlen musste. Die Kl\u00e4gerin, die inzwischen von der ARGE D\u00fcsseldorf Arbeitslosengeld II bezog, erhielt diesen Betrag im Jahr 2005 und belie\u00df ihn fast vollst\u00e4ndig auf ihrem Konto. Die ARGE kam zu dem Ergebnis, dass die Kl\u00e4gerin, die einige Verm\u00f6genswerte besa\u00df, nun den Verm\u00f6gensfreibetrag \u00fcberschritten habe. Die ARGE hob ihre Bewilligung auf und forderte ihre Leistungen zur\u00fcck.<\/p>\n
Das SG D\u00fcsseldorf hat der hiergegen gerichteten Klage stattgegeben.<\/p>\n
Das Gericht ist der Auffassung, die Nachzahlung der Arbeitslosenhilfe ist zun\u00e4chst als Einkommen anzusehen und st\u00fctzte sich dabei auf den Grundsatz, dass Einkommen alles das ist, was jemand in der Bedarfszeit wertm\u00e4\u00dfig dazu erh\u00e4lt, und Verm\u00f6gen das, was er in der Bedarfszeit bereits hat. Die Nachzahlung sei aber eine zweckbestimmte Einnahme, die nach dem Gesetz nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden darf. Der Zweck bestehe darin, den rechtm\u00e4\u00dfigen Zustand wiederherzustellen. Ab dem Monat, der auf den Zuflussmonat folgt, handele es sich bei der Nachzahlung um Verm\u00f6gen. Dieses sei aber ebenfalls gesetzlich gesch\u00fctzt, denn seine Verwertung bedeutet eine besondere H\u00e4rte. Denn anderenfalls k\u00e4men die Leistungen der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit der Kl\u00e4gerin nicht zugute. Diese habe aber nicht zu verantworten, dass die Leistungen der Bundesagentur versp\u00e4tet gew\u00e4hrt wurden. Das Gericht lie\u00df offen, ob ein derart erworbenes Verm\u00f6gen dauerhaft unangetastet bleiben darf.<\/p>\n
Gericht\/Institution:<\/strong><\/td>\n| SG D\u00fcsseldorf<\/td>\n<\/tr>\n | Erscheinungsdatum:<\/strong><\/td>\n | 06.04.2009<\/td>\n<\/tr>\n | Entscheidungsdatum:<\/strong><\/td>\n | 09.03.2009<\/td>\n<\/tr>\n | Aktenzeichen:<\/strong><\/p>\n | Quelle<\/a> Das SG D\u00fcsseldorf hat entschieden, dass eine Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe nicht als Einkommen oder Verm\u00f6gen auf einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angerechnet werden darf. Die Kl\u00e4gerin hatte in einem Rechtsstreit gegen die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit erreicht, dass diese ihr f\u00fcr die Jahre 2003 und 2004 Arbeitslosenhilfe in H\u00f6he von rund 9.200,00 \u20ac nachzahlen … Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe nicht auf Hartz IV-Leistungen anrechenbar<\/span> weiterlesen |